Bürgerliste Wiesbaden 
 Die bessere Alternative 

Aktuelles


13.04.2022


Neuwahl des Vorstandes der Bürgerliste Wiesbaden

Am 13.04.2022 fand im Bürgerhaus Sonnenberg die Jahreshauptversammlung der Bürgerliste Wiesbaden statt. Auf der Tagesordnung stand u.a. die Neuwahlen des dreiköpfigen Vorstandes des Vereins. 

Der neu gewählte Vorstand der Bürgerliste Wiesbaden besteht aus Monika Becht, Heiko Bürcky und Christian Steinheimer.

16.11.2020

Große Einigkeit bei der Bürgerliste Wiesbaden

Am 11. November 2020 hat die Bürgerliste Wiesbaden im Kaisersaal des Sonnenberger Bürgerhauses in einer Mitgliederversammlung unter strengen Hygieneauflagen die Wahlliste für die Kommunalwahl 2021 aufgestellt. Die Liste für die Stadtverordnetenversammlung umfasst 28 Kandidaten. Einstimmig zur Spitzenkandidatin gewählt wurde Monika Becht, die die BLW zurzeit im Stadtparlament und im Ortsbeirat Sonnenberg vertritt. Auf Platz 2 und 3 folgen Thorsten Reiß und Renate Kienast-Dittrich, die ebenfalls einstimmig von den, trotz Covid-19 anwesenden Mitgliedern nominiert wurden.

Die Kandidatenliste für den Ortsbeirat Sonnenberg umfasst 11 Kandidaten und wird ebenfalls von Monika Becht angeführt. Auf Platz 2 und 3 folgen hier Christian Steinheimer und Michael Ungermann. Auch hier war das Ergebnis einstimmig. Tiefergehende Beratungen über das weitere Vorgehen im kommenden Wahlkampf wurde pandemiebedingt auf später verschoben.



02.09.2020

Pressemitteilung zur City-Bahn vom 01.09.2020

Die Bürgerliste sagt Ja zur City Bahn,- aber Nein zur Trasse Biebricher Allee /Rathausstraße

Die City-Bahn Entscheidung naht, für die Bürgerliste Wiesbaden ist klar, Ja zu einer City Bahn als ein Modul einer nötigen Verkehrswende, aber ein klares Nein zu einer Streckenführung über Biebricher Allee und Rathausstraße nach Biebrich.

„Wir waren schon immer überzeugt, dass eine City Bahn Richtung Biebrich und an den Kreisel Kastel nur über eine Trasse Mainzer Straße gehen kann und auf jedem Fall die Biebricher Allee und die Rathausstraße nicht in die Planung aufzunehmen sind. Wir glauben aufgrund der vielen Hotels und Industrieunternehmen die in der Mainzer Straße ansässig sind, ist hier eine City Bahn ökologisch und unternehmerisch am sinnvollsten. Auch ist der Anschluss an den Kreisel Kastel Richtung Mainz bei einer Trassenführung über die Mainzer Straße sinnvoller, da man den historischen Kern von Biebrich unangetastet lassen würde“ sagt die Vorsitzende der Bürgerliste Wiesbaden Monika Becht.

„Für die Bürgerliste steht außer Frage, dass die City Bahn nur ein Modul sein kann und hier ein gesamt-verkehrstechnisches Konzept als langfristige Lösung für unsere Stadt gefunden werden muss; eine City Bahn ist kein Allheilmittel, sondern nur ein Teil einer großen Lösung“ ergänzt Monika Becht weiter.

Die Bürgerliste Wiesbaden macht sich stark für ein gesamtes verkehrstechnisches Zukunftprogramm für unsere Stadt. Hierzu zählen zum Beispiel große Park and Ride Parkplätze an den Zubringern in die Stadt. Man darf nicht vergessen, jeden Tag hat Wiesbaden einen Pendlerstrom von über 30.000 Fahrzeugen zu bewältigen. Große Park and Ride Plätze, die auf einer separaten Trasse von einer Straßenbahn angefahren werden, die dann einen zentralen Punkt ansteuert, z.B. den Hauptbahnhof und von dort aus eine vernünftige Vernetzung mit E-Bussen oder Wasserstoff-Bussen, wären sicherlich sinnvoll.

„Viele Städte machen es uns doch vor, wie ein Zusammenspiel des ÖPNV mit Zügen, Straßenbahnen, Bussen, Fahrrädern oder anderen Transportmöglichkeiten funktioniert warum schauen wir den nicht einfach mal über den Tellerrand“ sagt Monika Becht.

„Etwas liegt uns aber besonders am Herzen, für uns als Bürgerliste Wiesbaden war und ist die inhaltlich sachliche Diskussion immer wichtig, unabhängig davon, ob man für oder gegen ein Projekt ist, wie zum Beispiel die City-Bahn. Was leider die letzten Wochen in Form von Plakaten oder Flyern gegen die Verantwortlichen gestreut wurde ist nicht hinnehmbar. Wir fordern alle Beteiligen auf, sich auf die sachliche Diskussion zu konzentrieren und solche gerade in der heutigen Zeit nicht zu entschuldigende Vorgehensweisen zu unterlassen“.


25.08.2020

Bürgerliste Wiesbaden tritt zur Seniorenbeiratswahl am 23.10.2020 an

Die Bürgerliste Wiesbaden tritt mit drei Kandidaten zur Seniorenbeiratswahl am 23. Oktober 2020 an. 

Als Wahlvorschlag Nummer 10 haben wir folgende Kandidaten:

  1. Annemarie Ramonat
  2. Heinz Ramonat
  3. Wolfgang Meißner

Unsere Kandidaten wollen mit Engagement und Herzblut die Interessen und Belange der Wiesbadener Senioren vertreten. Wir bitten Sie daher unseren Kandidaten Ihre Stimme zu geben.


11.11.2019

Presseerklärung zur Mitgliederversammlung der Bürgerliste Wiesbaden am 08.11.2019

 

Am 08.11.2019 fand im Bürgerhaus Sonnenberg die Jahreshauptversammlung der Bürgerliste Wiesbaden statt. Auf der Tagesordnung standen u.a. die Neuwahlen des dreiköpfigen Vorstandes. Bei eigener Enthaltung wurden von den anwesenden Mitgliedern einstimmig Frau Monika Becht, Herr Thorsten Reiß und Herr Christian Steinheimer für weitere zwei Jahre gewählt. Ein Ausblick auf die anstehende Kommunalwahl beendete den Abend.


Der Vorstand



19.09.2019

Erfolgreicher Antrag der BLW im Sonnenberg Ortsbeirat


Parkraumkonzept Kernbereich Hofgartenplatz /Louis- Buchelt- Str.


Der Ortsbeirat Wiesbaden-Sonnenberg möge beschließen: 

Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird aufgefordert ein Parkraumkonzept für den Kernbereich um den Hofgartenplatz Sonnenberg zu entwickeln, der sowohl für die Bewohner der betroffenen Gebiete tagsüber bessere Chancen auf einen Stellplatz bietet, als auch tagsüber den Besuchern, Kunden, Handwerkern und Dienstleistern die Möglichkeit gibt ihr Fahrzeug zu parken.

Begründung:

Die derzeit angespannte Parksituation, wird in Kürze durch die Bebauung des Grundstücks neben Abt und die Marktvergrößerung Nolte weiter verschärft. Beide Bauvorhaben lösen Ihre Parkplatzpflicht durch Geldbeträge auf dem Hofgartenplatz ab, schaffen aber weder für Besucher noch für die Mieter ausreichend neue Parkplätze. Daher entsteht ein Parkdruck der dem eines innerstädtischen Bereichs entspricht und verlangt ein entsprechendes Parkraumkonzept (z.B. Bewohnerparkzonen) Die freien Parkplätze zu beiden Seiten der Louis-Buchelt-Strasse werden täglich von Pendlern benutzt, stehen daher nicht zur Verfügung.


Bürgerliste Wiesbaden,

Monika Becht



Den Bericht über die Ortsbeiratssitzung finden Sie unter: 



https://www.wiesbadener-kurier.de/lokales/wiesbaden/stadtteile-wiesbaden/sonnenberg/ortsbeirat-sonnenberg-diskutiert-uber-streuobstwiesen-und-den-hofgartenplatz_20455127


08.02.2018

 

Ab Mai hat Sonnenberg einen Weinstand

 

Endlich ist es soweit, der Weinstand am Hofgartenplatz in Sonnenberg ist ab dem 4. Mai der neue Treffpunkt für alle Bürger.

Frau Monika Becht Vorsitzende der Bürgerliste Wiesbaden und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Fraktion FREIE WÄHLER/Bürgerliste Wiesbaden im Rathaus hat im letzten Jahr durch Gespräche mit dem Weingut Bickelmaier und den zuständigen Ämtern dafür den Weg geebnet.

Mein Dank gilt dem Ortsvorsteher von Sonnenberg Herrn Dr. Jopp und dem Ortsstellenleiter Herrn Nikolaos Stavridis für die rasche Umsetzung der Planung und die Hilfe bei der Organisation des Weinstandes. Ich freue mich gemeinsam mit den Kollegen/innen des Ortsbeirates und dem einen oder anderen Stadtverordneten im Gespräch in einem schönen Ambiente den Bürgern eine Plattform zu geben.“ sagte Monika Becht.

Geplant ist, den Weinstand ab Mai alle 14 Tage freitags und samstags zu öffnen.

Die genauen Öffnungszeiten werden noch bekannt gegeben.


Download Pressemitteilung vom 08.02.2018

08.11.2017

Bürgerliste Wiesbaden wählt einen neuen Vorstand

Die Bürgerliste Wiesbaden hat am Mittwoch dem 08.11.2017 in ihrer Mitgliederversammlung einen neuen Vorstand gewählt. In ihrem Amt bestätigt wurden Monika Becht und Thorsten Reiß, neues Mitglied im dreiköpfigen Vorstand des Vereins ist Christian Steinheimer.


Der neue Vorstand des Vereins Bürgerliste Wiesbaden

Monika Becht

Monika Becht

Thorsten Reiß

Christian Steinheimer

Christian Steinheimer

 Alle Jahre wieder

Alle paar Jahre, wenn die Amtszeit eines hauptamtlichen Magistratsmitglieds ausläuft, dreht sich das Personalkarussell.

Da werden Stellen, die eigentlich eine hohe fachliche Kompetenz erfordern, im Hinterzimmer an Parteimitglieder verteilt, so wie wir es derzeit in der Tagespresse nachlesen können.

Zeitgleich erfolgt alle Jahre wieder pro forma eine öffentliche Ausschreibung der Stellen in der Presse.

Das Geld für die Anzeigen könnte man sich genauso sparen, wie die anschließenden Absagen an die  hoffnungsvollen Bewerber, die noch nicht mitbekommen haben, dass sie eigentlich chancenlos sind.

Wir hoffen, dass bei der derzeit laufenden Diskussion über die Neubesetzung des „Ersten Beigeordneten (Bürgermeisterin/ Bürgermeister)“ und „zweier hauptamtlicher Beigeordneter (Stadträtin/Stadtrat)“ die Kompetenz für den jeweiligen Fachbereich nicht ganz aussen vor bleibt.

Dezernenten sollten nicht nach Parteibuch, sondern nach Qualifikation ausgewählt werden.


Download Pressemitteilung vom 18.02.2017

 

Gericht beendet Rechtsstreit bei der Bürgerliste Wiesbaden

Mit seinem Urteil vom 16.11.2016 beendet das Landgericht Wiesbaden die rechtliche Unsicherheit bezüglich der Gültigkeit der Vorstandswahl innerhalb des Vereines Bürgerliste Wiesbaden. Der Kläger ist mit seiner Klage gescheitert und das Gericht schloss eine erneute Berufung aus. Der in der Versammlung am 

20. 11. 2015  gewählte Vorstand mit Frau Becht, Herrn Reiß und Herrn Schäufele kann nun endlich seine Arbeit aufnehmen. 

Komplizierte Verhältnisse: Kurier verwechselt Verein und Fraktion 

Im heutigen Artikel des Wiesbadener Kurier wird über die Sitzung des Vereins Bürgerliste Wiesbaden am Dienstag abend berichtet.  
Leider ist die Darstellung von Frau Emnet nicht nur sehr einseitig, sondern in Teilen auch unrichtig. 

Das ist sicher dem komplizierten Verhältnis der beiden Institutionen Verein und Fraktion geschuldet: Nicht alle Anwesenden wußten das wirklich scharf zu trennen – von der Zeitungsredaktion wäre das aber doch zu erhoffen! 

Der größte Teil der geäußerten Kritik bezog sich auf Auflösung der vorigen Fraktion zum Ende der letzten Legislaturperiode. Diese Vorgänge waren und sind aber nicht Gegenstand der Vereinstätigkeit, der Verein hatte und hat darauf keinen Einfluss, sondern dient laut Satzung lediglich der Bildung einer Wahlliste. Wie jeder Verein hat er einen gewählten Vorstand: Aufgrund der hier noch offenen Rechtsfragen verzichtete man auf rechtlich evtl. nicht abgesicherte Abstimmungen, also aus Selbstschutz, nicht Selbstdemontage! 

Die 7000,- Euro monatlich, von denen Herr Riemer sprach, gehören zur normalen Finanzierung einer Fraktion aus Stadtverordneten. Andere Fraktionen erhalten deutlich höhere Zuwendungen von der Stadt wie z.B. die SPD 442.000 Euro pro Jahr oder die AFD 330.000 Euro pro Jahr. Diese haben aber mit dem Verein nichts zu tun, sondern mit dem Wahlausgang und entsprechen den Vorgaben der HGO. 

Zum Vorwurf von Herrn Riemer, das Inventar der ehemaligen Fraktion Bürgerliste Wiesbaden sei verramscht worden, ist anzumerken, dass dies auf Anweisung der Stadt Wiesbaden durch den Liquidator der Fraktion Herrn Maierl durchgeführt wurde, der Verein Bürgerliste Wiesbaden hatte hiermit nichts zu tun und auch keinerlei Einfluss auf das, was mit dem Inventar des ehemaligen Fraktionsbüros geschehen ist. 

Dies geht nach Auflösung einer Fraktion in das Eigentum der Stadt über, diese kann damit verfahren, wie es ihr beliebt. 

Frau Emnet zitiert in ihrem Artikel den ehemaligen Stadtverordneten Herrn Hans-Georg Schäfer. Allerdings war Herr Hans-Georg Schäfer bei dieser Sitzung garnicht anwesend, sondern ein anderer Herr dieses Nachnamens.    
   

Ein großer Teil des Abends war dem Versuch gewidmet, diese komplizierten Zusammenhänge den Vereinsmitgliedern zu erläutern. 

Es ist bedauerlich, dass auch eine erfahrene Journalistin ausweislich ihres Berichts anscheinend nicht ganz zu folgen verstand. 

Wir erklären das auf Nachfrage aber gerne noch mal.    

FREIE WÄHLER und Bürgerliste Wiesbaden beenden Fraktionsgemeinschaft mit der CDU

"Mit dem Rückzug von Nickel ist der Hauptpunkt obsolet"

Mit dem angekündigten Rückzug von Wolfgang Nickel bzw. dem Verzicht auf eine Kandidatur zum Stadtverordnetenvorsteher sehen die FREIEN WÄHLER und die Bürgerliste Wiesbaden das Hauptziel der Vereinbarung mit der CDU als verloren.

Hans-Georg Kroll, Kreisvorsitzender der FREIEN WÄHLER und Thorsten Reiß von der Bürgerliste Wiesbaden sagten hierzu "wir haben für Herrn Nickel diese Vereinbarung geschlossen um ihn, und da sind wir immer noch felsenfest davon überzeugt, als qualifiziertesten Kandidaten zum Stadtverordnetenvorsteher zu wählen. Dass Wolfgang Nickel nun nicht kandidiert müssen wir akzeptieren und es zeigt uns erneut, dass wir hier einen honorigen Stadtpolitiker haben, der nicht nur auf Posten und Positionen schielt, sondern sich der Sache und dem Amt verpflichtet fühlt. "

Die FREIEN WÄHLER und die Bürgerliste Wiesbaden sehen damit die Vereinbarung mit der CDU zur Bildung einer Fraktionsgemeinschaft als obsolet an und kündigen diese mit sofortiger Wirkung auf.

Christian Bachmann, Stadtverordneter der FW kündigt an „Frau Gabriel bei der kommenden Abstimmung mitzutragen. Wir hoffen, dass Christa Gabriel das Amt der ersten Bürgerin unserer Heimatstadt wie Herr Nickel zur Einigkeit der Stadtgesellschaft nutzt."

Stures Beharren oder demokratische Entscheidung?

Für ihre Entscheidung Herrn Nickel dabei zu unterstützen wieder in das Amt des Stadtverordnetenvorstehers gewählt zu werden, werden die Bürgerliste Wiesbaden und die Freien Wähler derzeit in der Presse stark kritisiert und beschimpft.  Hier verbreitet die Presse ihre eigene Meinung ohne die Gründe, die uns zu dieser Entscheidung veranlasst haben, bei der BLW selbst zu erfragen.  
Die Bürgerliste Wiesbaden hat, zusammen mit den Freien Wählern, am 12.4.2016 eine Pressemitteilung zur Frage des Stadtverordnetenvorstehers herausgegeben, darin haben wir dazu aufgefordert das Amt nach Qualifikation, nicht nach Parteibuch zu besetzen, so wie wir es schon seit Jahren immer wieder fordern.  Wir haben in dieser Pressemitteilung auch unsere Unterstützung für Herrn Nickel kundgetan, den wir nach wie vor für den besten Kandidaten für dieses Amt halten.  Leider wurde das von der Presse nicht beachtet, und, wie so oft, auch nicht veröffentlicht. Lesen Sie hier weiter...

Qualifikation statt nur Parteibuch – Wählerwillen respektieren
FREIE WÄHLER und BÜRGERLISTE WIESBADEN fordern Wiederwahl von Wolfgang Nickel
als Stadtverordnetenvorsteher


Die Ergebnisse der Kommunalwahl haben dazu geführt, dass nicht mehr die CDU,
sondern die SPD nun die stärkste Fraktion im Stadtparlament ist – mit einer
Stimme mehr als die CDU.
Folgt man den bisherigen, ungeschriebenen Regularien, wäre nun die SPD mit einem
Erstvorschlagsrecht für den Stadtverordnetenvorsteher aus ihren eigenen Reihen
am Zug. Wenn die SPD von diesem Vorschlagsrecht Gebrauch machen würde, wären die
Chancen für eine Wiederwahl des bisherigen Amtsinhabers Wolfgang Nickel (CDU)
gleich null. Lesen Sie hier weiter....

Immer wieder RCC 

Bereits im März 2012 hatte die BLW mit ihrem Fraktionschef Michael von Poser aufgedeckt, wie eng die Agentur RCC mit dem Vorsitzenden des Bauausschusses Hans-Martin Kessler, der gleichzeitig Geschäftsführer einer Tochtergesellschaft der RCC war, liiert ist.  RCC hatte damals für die Rhein-Main Hallen und die HSK gearbeitet und alle PR-Aufträge erhalten.  Die Staatsanwaltschaft hatte damals allerdings die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens zunächst abgelehnt.  
   Aber an der Praxis hat sich nichts geändert – im Gegenteil. Lesen Sie hier weiter....

Wer ist zuständig für saubere Luft?

Der kleinliche Streit um die Zuständigkeit zwischen dem Umwelt- und dem Ordnungsdezernat verhindert offenbar die Umsetzung einer sinnvollen Maßnahme zur Verbesserung der Luftqualität, der seit Jahren geforderten und auch von der Stadtverordnetenversammlung beschlossenen Umsetzung eines LKW-

Durchfahrtverbots in Wiesbaden. Lesen Sie hier weiter.........

Mangelhafte Verkehrsplanung und Bürgerbeteiligung bei der Verlagerung der Zulassungsbehörde

In der Magistratssitzung vom 2. Februar wurde die Verlagerung des Verwaltungsstandortes der Zulassungsbehörde von der Stielstraße in die Wiesbadener Landstraße beschlossen.    

Den Neubau soll ein privater Investor errichten und an die Stadt vermieten. Ein Finanzierungsmodell, das, wie wir aus anderen Beispielen wissen, nicht immer unbedingt dem Wohle der Stadt dient. Lesen sie hier weiter....

Graffiti in der Stadt

Anläßlich der kommenden Kommunalwahl propagiert die CDU auf ihren Plakaten: „Sauber machen. Stärke zeigen“  Bisher zeigt sie mit ihrer Politik allerdings nur dem unbescholtenen Bürger gegenüber „Stärke“ durch die mit heißer Nadel gestrickte neue Straßenreinigungssatzung.  
Gegenüber der illegalen Graffiti-Sprayer-Szene wird in Wiesbaden offenbar keine Stärke gezeigt. Lesen Sie hier weiter....

Bürgerliste Wiesbaden beschließt Wahlprogramm

Die Bürgerliste Wiesbaden hat in einer Mitgliederversammlung am 21.01.2016 ihr Wahlprogramm beschlossen.    

Schwerpunkte sind eine sinnvolle und in die Zukunft gerichtete Stadt- und Verkehrsplanung unter Beteiligung der Bürgerschaft , ein konsequenter und weitsichtiger Umwelt- und Landschaftsschutz sowie die  Wahrung und Pflege des kulturellen und historischen Erbes. Lesen Sie hier weiter......

Mit zweierlei Maß gemessen – Die Grünen und der Wald

Der Neroberg ist Wiesbadens Hausberg und eine wichtige touristische Attraktion.  Schon im November letzten Jahres forderte der Ortsbeirat Nordost die Stadt auf, die Sichtachsen von Neroberg und Russischer Kirche freizuschneiden, damit wieder eine ungehinderte Sicht auf die Stadt und die Russische Kirche möglich ist.  
Die Sichtbeziehung zwischen Monopteros, Russischer Kirche und Stadt sind Bestandteil der ursprünglichen Planung aus der Mitte des 19. Jahrhunderts. Sie sind ein wichtiger Bestandteil des Landschaftsparks Neroberg.  Insofern ist es auch aus denkmalpflegerischer Sicht geboten, diese in den letzten Jahren zugewachsenen und nur noch ansatzweise vorhandenen Sichtachsen wieder freizuschneiden. Die Stadt will diese Maßnahmen nun endlich umsetzen. Lesen sie hier weiter....

Hygienemängel in den HSK - ein altbekanntes und offenbar unlösbares Problem?

Die Probleme der HSK in Bezug auf Hygiene bestehen offenbar schon länger und sind bis heute nicht gelöst worden.  Von mehreren Seiten wurden uns immer wieder Berichte über teilweise haarsträubende Hygienemängel in den HSK zugetragen.  
Bereits im Sommer 2015 wurde uns von einer Patientin berichtet, dass man sie in ein offensichtlich ungereinigtes Zimmer gelegt hatte mit Blutspuren auf dem Boden und schmutziger Toilette. Lesen Sie hier weiter....

Neue Strassenreinigungssatzung mit heißer Nadel gestrickt!

Die Bürgerliste Wiesbaden hat in allen Gremien, in denen sie derzeit vertreten ist die neue Strassenreinigungssatzung abgelehnt.  Diese Satzung wurde ohne Beteiligung der Bürger, die die eigentlich Betroffenen sind, und ohne Berücksichtigung der Abstimmungen der betroffenen Ortsbeiräte durch die Gremien gepeitscht. Lesen sie hier weiter.....

Garagenbau in der Parkstraße

Die Bürgerliste Wiesbaden ist sehr verwundert, dass im Garten der unter Denkmalschutz stehende Doppelvilla Parkstraße 36/38 mit Zustimmung der Denkmalschutzbehörde ein monumentaler Garagenbau errichtet wurde.    Die Villa wird in der Denkmaltopographie als „Kulturdenkmal aus künstlerischen Gründen und wegen der Bedeutung als Hintergrundarchitektur für den Park“ bezeichnet.  Diese Hintergrundarchitektur wird nun teilweise verdeckt, der Garagenbau hätte so nie genehmigt werden dürfen. Lesen Sie hier weiter....

Bürgerliste Wiesbaden zur Kommunalwahl am 6. März 2016 zugelassen

In seiner Sitzung am 08.01.2016 hat das Wahlamt der Stadt Wiesbaden bekannt gegeben, dass die Bürgerliste Wiesbaden zur Kommunalwahl am 6. März 2016 zugelassen wurde.  
Überraschend war der Bürgerliste kurz vor Weihnachten vom Wahlamt eröffnet worden, dass sie nochmal mindestens 162 Unterstützerunterschriften sammeln muss. Innerhalb kürzester Zeit kamen 247 Unterstützerunterschriften zusammen. Wir danken allen Helfern und Unterstützern, die uns mit ihrer Unterschrift ihr Vertrauen ausgesprochen haben.  
Nach den unerwarteten Schwierigkeiten im Vorfeld wird sich die Bürgerliste Wiesbaden nun mit Elan dem Wahlkampf widmen.  
   
   Der Vorstand

Stellungnahme zu der Pressemitteilung von Herrn Schäfer und dem Artikel im WK vom 22.12.2015


Zu dem Artikel im WK vom 22.12.2015 von Frau Birgit Emnet möchte der Verein Bürgerliste Wiesbaden folgende Stellungnahme abgeben:

Herr Hans-Georg Schäfer hat den Verein Bürgerliste Wiesbaden am 7.12.2015 verklagt, da seiner Ansicht nach die Vorstandsneuwahl am 20.11.2015 nicht korrekt abgelaufen sein soll.

Per einstweiliger Verfügung hat er versucht die Sitzung des Vereins am 15.12.2015, bei der die Kandidatenliste der Bürgerliste Wiesbaden für die Kommunalwahl am 6. März 2016 aufgestellt wurde, zu verhindern und damit eine Teilnahme der Bürgerliste Wiesbaden an der Kommunalwahl unmöglich zu machen.

Lesen sie hier weiter.....

Bürgerliste Wiesbaden stellt Kandidatenliste für die Kommunalwahl am 6. März 2016 auf

 

In einer öffentlichen Mitgliederversammlung hat der Verein Bürgerliste Wiesbaden am 15.Dezember 2015 die Kandidatenliste für die Kommunalwahl am 6. März 2016 aufgestellt.

     

 Mit großer Mehrheit wurden alle 32 Kandidaten auf der Liste für die Stadtverordnetenversammlung gewählt.    Auf Position eins Monika Becht, die auch die Kandidatenliste für den Ortsbeirat Sonnenberg anführt, auf Position zwei der ehrenamtliche Stadtrat Thorsten Reiß, auf Position drei Heinz Reuter, auf Position vier Hans Dieter Pühl und auf Position fünf Klaus Schäufele. 

 

Für den Ortsbeirat Sonnenberg stellen sich acht Kandidaten der Bürgerliste Wiesbaden zur Wahl.

 

Für die Bürgerliste Wiesbaden, die bisher mit drei Stadtverordneten und einem ehrenamtlichen Stadtrat im Rathaus vertreten ist, ist es die dritte Teilnahme an einer Kommunalwahl. 

 

Die vollständige Kandidatenliste finden sie hier. 

Bürgerliste Wiesbaden wählt einen neuen Vorstand

Die Bürgerliste Wiesbaden hat einen neuen Vorstand gewählt.

In einer öffentlichen, außerordentlichen Mitgliederversammlung, die nach dem Rücktritt des dreiköpfigen Vorstandes notwendig wurde, hat der Verein Bürgerliste Wiesbaden am Freitagabend, dem 20.11.2015 einen neuen Vorstand gewählt. 

Nach einer kontroversen Diskussion, in der die Hintergründe für den Rücktritt des Vorstandes und die Auflösung der Rathausfraktion offengelegt wurden, haben die Mitglieder mit großer Mehrheit die Absicht bekundet den Verein weiter zu führen und auch bei der nächsten Kommunalwahl wieder anzutreten. Für die Bürgerliste ist dies die dritte Teilnahme an den Kommunalwahlen in Wiesbaden. Anschließend hat die Mitgliederversammlung die drei neuen, laut Satzung gleichberechtigten Vorsitzenden mit deutlicher Mehrheit gewählt. 

Die drei neuen Vorsitzenden des Vereins Bürgerliste sind: 
Monika Becht, Thorsten Reiß und Klaus Schäufele. 

Der Verein wird sich nun wieder verstärkt seiner eigentlichen Aufgabe widmen, der Vorbereitung der Kommunalwahl im März 2016, mit dem Ziel, wieder ins Stadtparlament einzuziehen.


 
 
 
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